Allgemeine Geschäftsbedingungen

ANWENDUNGSBEREICH

Für sämtliche mit der Modl Medical GmbH eingegangen Geschäftsbeziehungen gelten insbesondere für Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit in Textform nicht anders vereinbart oder angegeben, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen werden nur durch textförmliches Anerkenntnis durch die Modl Medical GmbH wirksam. Bestellbedingungen von Kunden/Käufern der Modl Medical GmbH, welche von diesen Bedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn die Modl Medical GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Eine Lieferung der Modl Medical GmbH gilt nicht als Anerkennung der Bestellbedingungen des Kunden sondern unterliegt zur Wirksamkeit den genannten Voraussetzungen der textförmlichen Zustimmung durch die Modl Medical GmbH. Wir verkaufen ausschließlich zu diesen AGBs an Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

VERTRAGSABSCHLUSS

Sämtliche Angebote der Modl Medical GmbH sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen oder Aufträge die telefonisch, elektronisch oder in sonst irgendeiner Form gegenüber der Modl Medical GmbH erfolgen, gelten durch die Modl Medical GmbH erst dann als angenommen, wenn sie von Modl Medical GmbH elektronisch oder in Textform bestätigt worden sind. Die Bestellbestätigung und Auftragsannahme kann seitens der Modl Medical GmbH auch durch die Versendung der Ware oder Stellung der Rechnung erfolgen. Die Modl Medical GmbH behält sich ausdrücklich vor, Aufträge und Bestellungen ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen bzw. nicht auszuführen. In diesem Fall wird die Modl Medical GmbH den Kunden darüber informieren.

GEFAHRTRAGUNG UND VERSENDUNG

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die Modl Medical GmbH und kann jederzeit vor der Versendung durch den Kunden/Käufer nach Absprache mit der Modl Medical GmbH gesondert festgelegt werden. Modl Medical GmbH ist bemüht, die Aufträge und Versendungen der Waren umgehend nach Auftragsbestätigung vorzunehmen und evtl. Versandwünsche des Kunden/Käufers zu berücksichtigen. Unvorhersehbare Lieferhindernisse durch Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streik bei der Modl Medical GmbH sowie den Versandunternehmen oder sonstigen an der ordnungsgemäßen Versendung beteiligten Unternehmen verlängern die ggf. zuvor abgeschlossenen Lieferfristen um den Zeitraum, der zur Behebung des Lieferhindernisses erforderlich ist. Dauert die Beseitigung des Lieferhindernisses länger als vier Wochen, so sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall bestehen keine wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem durch Rücktritt beendeten Vertrag.

PREISE

Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten, wenn nicht anders angegeben, ab Lager Pappenheim (ab Werk – EXW Pappenheim) zzgl. Versand und Verpackungskosten soweit nichts anderes in Textform vereinbart wurde. Änderungen aufgrund von Preiserhöhungen durch Vorlieferanten oder Hersteller werden vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass der Kunde/Käufer vom Auftrag vor der Auslieferung zurücktreten kann. Erhöhungen oder Neubegründungen der auf Erzeugung, Vertrieb, Transport etc. der Waren liegenden Kosten einschließlich öffentlicher Lasten berechtigen die Modl Medical GmbH bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungsverträgen) zur Erhöhung der Preise. Gleiches gilt für Lieferungen, die erst nach 4 Monaten - gerechnet vom Vertragsabschluss - durchgeführt werden sollen. Für die Berechnung sind die in der Versandstätte der Modl Medical GmbH festgestellten Gewichte, Maße oder Stückzahlen maßgebend.

VERSANDKOSTEN UND MINDESTBESTELLWERT

Modl Medical GmbH liefert ab einem Mindestwarenbestellwert von 1,00 Euro netto innerhalb Deutschlands. Bei Warenbestellungen von unter 350,- Euro berechnet Modl Medical GmbH eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,99 Euro für Lieferungen innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz. soweit nicht höhere Versandkosten in Textform durch Auftrasgbestätigung oder Angebot durch Modl Medical GmbH an den Kunden/Käufer mitgeteilt wurden. Die Versandkosten bei Lieferungen ins Ausland sind in voller Höhe vom Kunden/Käufer zu tragen. Auf Wunsch des Kunden/Käufers erfolgt eine Express-Versendung der bestellten Ware. Die Mehrkosten in Form des vom Transportunternehmen erhobenen Expresszuschlages trägt der Kunde /Käufer. Falls der Kunde/Käufer einen direkten Versand der Ware an eine Dritte Person wünscht, berechnet Modl Medical GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 8,00 Euro pro Auftrag. Bei Lieferung auf Paletten sind diese stets zu tauschen. Bei Nichttausch erfolgt eine Berechnung von 25,00 Euro pro Palette.

LIEFERUNGSVORBEHALT

Modl Medical GmbH ist jederzeit berechtigt, eine Auslieferung/Versendung der Ware von einer Anzahlung oder Vorauszahlung durch den Kunden/Käufer abhängig zu machen und wird den Kunden/Käufer in diesem Fall vor Auslieferung davon in Kenntnis setzen.

TEIL- UND SPÄTLIEFERUNG

Modl Medical GmbH ist zur Gesamtauslieferung oder Teillieferungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen in zumutbaren Grenzen gelten als Vertragserfüllung. Modl Medical GmbH ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei Überschreitung einer textlich vereinbarten Lieferfrist wird die Modl Medical GmbH den Kunden/Käufer umgehend benachrichtigen und der Kunde/Käufer ist zum Widerspruch durch textförmliche Mitteilung an Modl Medical GmbH berechtigt. Widerspricht der Kunde/Käufer nicht innerhalb von 48 Stunden in Textform, gilt die Bestellung unabhängig der zuvor gesetzten Lieferfrist als angenommen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Unmöglichkeit (z. B. durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei der Modl Medical GmbH oder ihren Vorlieferanten) ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse (gleich ob bei Modl GmbH oder beim Zulieferer eingetreten) wie Betriebsstörungen, Krieg, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Arbeitskämpfe und sonstige Fälle höherer Gewalt befreit Modl Medical GmbH für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkung von ihrer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen beide Parteien, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

ZAHLUNG

Die Zahlung durch den Kunden/Käufer erfolgt auf Rechnung oder Kreditkarte. Diese ist mit Ablauf des in der Rechnung genannten Zahlungsziels sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung durch den Kunden/Käufer erfolgt ist und Modl Medical GmbH über den Gegenwert der Forderung endgültig verfügen kann. Rechnungen im Abbuchungs-oder Lastschriftverfahren sind am Tag der Rechnungslegung zahlbar. Es gilt das Datum des Zahlungseinganges. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels ist Modl Medical GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Neukunden, säumigen Kunden/Käufern sowie bei Lieferung ins Ausland behält sich Modl GmbH das Recht vor, nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.

MAHNGEBÜHREN UND ZAHLUNGSVERZUG

Bei Zahlungsverzug des Kunden/Käufers werden sämtliche Ansprüche der Modl Medical GmbH sofort fällig. Kommt der Kunde/Käufer in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann die Modl Medical GmbH die Waren beim Kunden/Käufer abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die Kosten für diese Vornahme oder die entstandenen Verluste und Schäden hat der Kunde/Käufer zu tragen. Modl Medical GmbH ist berechtigt Mahnkosten für maximal drei Mahnungen in Höhe von je 9,00 Euro zu erheben.

EIGENTUMSVORBEHALT

Alle seitens der Modl GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der Modl GmbH gegen den Kunden/Käufer zustehenden Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig im Eigentum der Modl GmbH. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde/Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware oder Miteigentumsware an die Modl GmbH ab. Bei im Miteigentum der Modl GmbH stehenden Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Fakturawertes) der Ware. Dem Kunden/Käufer ist die Einziehung der abgetretenen Forderungen so lange gestattet, wie dieser seinen Verpflichtungen gegenüber der Modl GmbH nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Modl GmbH hat der Kunde/Käufer die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie die Höhe der Rechnungswerte der weiter veräußerten Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Modl GmbH stehenden Waren und abgetretenen Forderungen sind vom Kunden/Käufer ebenfalls unverzüglich unter Angabe der Anschrift des Dritten anzuzeigen. Sämtliche durch Intervention entstehende Kosten hat der Kunde/Käufer zu tragen. Solange die Modl GmbH die Eigentumsrechte am Kaufgegenstand hat, ist sie oder ein Beauftragter berechtigt, sich jederzeit vom Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Der Kunde/Käufer räumt der Modl GmbH schon jetzt freien Zugang zum Aufbewahrungsraum der Waren ein. Tritt Modl GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden/Käufer vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Modl GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und der Kunde/Käufer verpflichtet, diese auf erstes Anfordern herauszugeben. Verfügungen des Kunden/Käufers, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen etc., zum Nachteil der Modl GmbH sind unzulässig. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde/Käufer vor, ohne dass für die Modl GmbH daraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Modl GmbH stehenden Waren steht der Modl GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturawertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde/Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit, dass der Kunde/Käufer Modl GmbH im Verhältnis des Fakturawertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und die neue Sache unentgeltlich für Modl GmbH lagert. Übersteigt der Wert der an Modl GmbH abgetretenen Forderungen den Forderungswert von Modl GmbH an den Kunden/Käufer um insgesamt mehr als 20 von Hundert, so ist Modl GmbH auf Verlangen des Kunden/Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet. Voraussetzung ist dafür, dass der Kunde/Käufer der Modl GmbH den Stand (Höhe, Fälligkeit etc.) der an Modl GmbH abgetretenen Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung nachweist.

RÜCKTRITTSRECHT

Hat der Kunde/Käufer bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen) bis zum Ablauf der Bezugsfrist die vorgesehene Menge nicht abgerufen, hat die Modl GmbH das Recht, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Kunde/Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden/Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist Modl GmbH berechtigt Lieferungen zurückzuhalten und dem Kunden/Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Modl GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vertragsverletzungen des Kunden/Käufers berechtigen die Modl GmbH vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Kunden/Käufer einzustellen und / oder vom Vertrag zurückzutreten.

MÄNGELRÜGEN

Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde/Käufer die Ware unverzüglich nach Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung untersucht und Modl GmbH die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung in Textform angezeigt hat. Unterlässt der Kunde/Käufer die Anzeige oder wird die Ware verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Transportschäden sind unverzüglich in Textform zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Haftung der Modl GmbH beschränkt sich auf die Rücknahme mängelbehafteter Artikel. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel der Ware bei Gefahrübergang leistet Modl GmbH Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden/Käufers kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzleistung misslingen, nicht möglich sein, oder von Modl GmbH nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, ist Modl GmbH zur Minderung verpflichtet. Andere Ansprüche werden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt, ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche, sofern nicht eine Pflichtverletzung der Modl GmbH in Form der Verletzung der Gesundheit, des Lebens, des Körpers durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geführt hat. Modl GmbH haftet beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. Modl GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Für eventuelle Druck- und Textfehler oder Irrtümer übernimmt Modl GmbH keine Haftung. Die Verarbeitung der von Modl GmbH gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden/Käufers. Die von Modl GmbH ergehenden Verarbeitungsvorschläge sind auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter unverbindlich und befreien den Kunden/Käufer nicht von der Prüfung der von Modl GmbH gelieferten Waren auf Eignung und Zweck.

RÜCKSENDUNG / Widerruf

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Modl Medical GmbH, Langenaltheimer Str. 5-9 in 91788 Pappenheim erreichbar unter +49 9143 6030 bzw. per FAX +49 9143 603 200 oder medical@modl.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANZUWENDENDES RECHT

Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig - der Sitz von Modl GmbH. Modl GmbH ist allerdings berechtigt, jedes sonst zuständige Gericht im Inland anzurufen. Erfüllungsort für die Lieferung durch die Modl GmbH ist die Versandstätte, Erfüllungsort für die Zahlung ist Pappenheim. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht; das einheitliche Kaufgesetz und Gesetze über den internationalen Kauf finden keine Anwendung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Für die unwirksame Bedingung werden neue Bedingungen vereinbart, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommen.

SONSTIGES

Modl GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden/Käufer, gleich ob diese vom Kunden/Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu verarbeiten und für weitere Angebotszusendungen zu verwenden. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte erfolgt nicht.